Suspicious Minds: U.S.German Relations in the Trump Era - Deutsche Zusammenfassung

Suspicious Minds: U.S.German Relations in the Trump Era - Deutsche Zusammenfassung

Neuer Bericht: Trump muss den Wert der transatlantischen Zusammenarbeit erkennen; Deutschland muss Verteidigungsausgaben innovativ erhöhen

Seit Monaten sorgt U.S.-Präsident Donald Trump auf beiden Seiten des Atlantiks für Verunsicherung. Die wechselnden politischen Positionen des amerikanischen Staatsoberhauptes belasten deshalb auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Um diese Beziehungskrise zu lösen, muss sich Präsident Trump der Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft bewusst werden und enger mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten – das fordern führende europäische und amerikanische Geisteswissenschaftler. Ihre Lösungsvorschläge wurden in einem neuen Bericht der Transatlantic Academy zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen mit dem Titel Suspicious Minds: U.S.-German Relations in the Trump Era veröffentlicht.

Insbesondere für Deutschland stellt die Trump Präsidentschaft eine große Herausforderung dar. Seit 1949 konnte sich die Bundesrepublik stets auf die Berechenbarkeit der amerikanischen Außenpolitik verlassen – die Vereinigten Staaten hatten sich stets zu Westeuropa bekannt und setzten dabei zunehmend auf enge Beziehungen zu Deutschland. Für die Obama Regierung war Berlin sogar wichtigster europäischer Partner, da sich Washington in vielen Krisensituationen wie dem Ukrainekonflikt zuerst an Kanzlerin Merkel wandte. Der Bericht betont jedoch, dass es bereits in dieser Zeit zahlreiche Streitpunkte zwischen Washington und Berlin gab. So bemängelte Präsident Obama wiederholt die unzureichenden deutschen Verteidigungsausgaben und kritisierte die deutsche Sparpolitik in der Bewältigung der Eurokrise. Auf deutscher Seite sorgten vor allem die Enthüllungen um den NSA-Überwachungskandal sowie ein wachsendes Misstrauen gegenüber den amerikansichen Internetkonzernen wie Google und Facebook für Verstimmung. Unter Trump haben sich diese Gegensätze nun jedoch zu einer handfesten Beziehungskrise entwickelt, welche durch die forsche Art des neugewählten Präsidenten zusätzlich verschärft wird. Deshalb wundern sich viele Entscheidungsträger diesseits und jenseits des Atlantiks, wie sie mit diesem neuen, unberechenbaren U.S.-Präsidenten umgehen sollten.

Der Bericht der Transatlantic Academy unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen, um in diesem politischen Neuland neue Wege für die transatlantische Zusammenarbeit finden. „Wir beleuchten die fundamentalen Fragen, die die Wahl Donald J. Trumps für die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit aufwirft,“ sagte Stephen F. Szabo, Direktor der Transatlantic Academy. „Wir empfehlen der Trump Regierung eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland und den anderen europäischen Partnern aufrechtzuerhalten und die vielen Vorzüge der transatlantischen Partnerschaft zu bewahren.“

Für Deutschland sind vor allem die sicherheitspolitischen Fragen von besonderer Bedeutung. Die Wissenschaftler empfehlen der Bundesrepublik mit Nachdruck, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO rechtzeitig zu erfüllen. Die Stärkung eigener Verteidigungskapazitäten liegt vor allem im nationalen Interesse Deutschlands und sollte nicht als Nachgeben auf amerikanische Forderungen missverstanden werden. Dabei schlägt der Bericht eine Reihe von Ideen vor:

  • Anwerbung erstklassiger Cyber-Sicherheitskräfte zu wettbewerbsfähigen Gehältern – dadurch mindert Deutschland in kurzer Zeit seine Anfälligkeit gegenüber Cyber-Terrorismus und russischen Manipulationsversuchen.
  • Investitionen in Forschungsprojekte im Bereich Verteidigung – wie in den USA könnten viele Verteidigungsinnovationen zivilen Nutzen haben und langfristig zu enormen wirtschaftlichen Gewinnen führen.
  • Forschungsprojekte im Bereich Gesundheit und Pandemie – beispielsweise hätte eine Erweiterung des Bundeswehrinstituts für Mikrobiologie in München sowohl zivile als auch verteidigungspolitische Relevanz. Diese Ausgaben würden das multilaterale Engagement mit UN-Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation fördern, die Forschungskapazitäten im Gesundheitswesen erhöhen und möglicherweise eine weitere Epidemie wie Ebola verhindern.
  • Ausbau und Reform der nationalen Terrorismusabwehr – die Kompetenzen der deutschen Nachrichtendienste müssen gebündelt werden, gegenwärtig sind mehr als 38 Behörden für die Bekämpfung möglicher Terroranschläge verantwortlich.

Zudem profitieren sowohl Deutschland als auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen von einem starken Europa. Mangelndes Wirtschaftswachstum und ein drohender internationaler Handelskrieg schwächen die Position der Europäischen Union. Deshalb kommt Deutschland, in enger Zusammenarbeit mit Frankreich, eine wichtige Verantwortung zu teil um das europäische Projekt weiter voranzutreiben:

  • Ausbau gemeinsamer europäischer Investitionsprojekte – wie zum Beispiel im Bereich Energiesicherheit sowie in der Gesundheitsversorgung, Ausbildung und Integration von Flüchtlingen.
  • Entwicklung und Erweiterung einer europäischen Bankenunion – beispielsweise durch ein gemeinsames Einlagensicherungssystem um die Eurozone in einen effektiveren Kapitalmarkt zu verwandeln.
  • Beibehaltung einer konstruktiven Beziehung mit Großbritannien – trotz der schwierigen bevorstehenden Brexit-Verhandlungen darf das Verhältnis mit London nicht verbittern, dies würde Europa und die transatlantischen Beziehungen schwer beschädigen.

Der Bericht betont ausdrücklich, dass die Bundesregierung dabei vor allem die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren sollte. Staatsoberhäupter kommen und gehen aber nationale Interessen bleiben langfristig bestehen. Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden bleiben, weshalb die transatlantische Zusammenarbeit von fundamentaler Bedeutung bleiben wird.

Aber auch die Vereinigten Staaten müssen hierfür einen Beitrag leisten. Der Bericht macht der Trump Regierung deutlich, dass trotz aller berechtigten Kritik an der Europäischen Union, ein instabiles Europa ein großes Risiko für die amerikanische Sicherheit und Wirtschaft bedeutet. Die transatlantische Partnerschaft kann nicht auf einer Grundlage von Handelskriegen oder außenpolitischer Alleingänge fortbestehen. Die Vereinigten Staaten sollten ihre Handlungsabsichten in Fragen der Terrorismusabwehr oder dem Verhältnis zu Russland und China deshalb eng mit Europa koordinieren. Neben dem Präsidenten stehen hier jedoch Vertreter auf allen Ebenen der Regierung sowie Parlamentarier in der Pflicht, die Vorzüge der transatlantischen Partnerschaft zu bewahren und weiter auszubauen. Deshalb sollten vor allem Partnerschaften zwischen einzelnen Regionen und Städten gefördert werden, da diese die Vorzüge eines engen Austausches direkt erfahrbar machen und so nachhaltige Verbindungen schaffen.

Der Bericht Suspicious Minds: U.S.-German Relations in the Trump Era ist der neunte und abschließende Jahresbericht der Transatlantic Academy, einer Forschungseinrichtung, die am German Marshall Fund of the United States (GMF) in Washington beheimatet ist. Jedes Jahr forschen hier Wissenschaftler, Politikexperten, Journalisten sowie Autoren zu Lösungsansätzen für die langfristigen Herausforderungen Europas und Nordamerikas. Die Akademie wird durch den GMF, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, die Robert-Bosch-Stiftung, die Fritz-Thyssen-Stiftung sowie die Lynde und Harry Bradley Stiftung unterstützt.

Die elf Verfasser des diesjährigen Berichtes waren die Senior Fellows der Transatlantic Academy Frédéric Bozo (Université Paris-Sorbonne), Stefan Fröhlich (Universität Erlangen-Nürnberg), Wade Jacoby (Brigham Young University), Harold James (Princeton University) und Mary Elise Sarotte (University of Southern California); die Fellows der Transatlantic Academy Yascha Mounk (Harvard University) und Heidi Tworek (University of British Columbia); die Bosch Public Policy Fellows Michael Kimmage (Catholic University of America) und Hans Kundnani (GMF); sowie Direktor Stephen F. Szabo und Programmbeauftragter Ted Reinert von der Transatlantic Academy.

Theme